AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
b4b-highway.gmbh für die Nutzung
der Internetplattform
http://www.b4b-highway.com


1. Geltung
Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen der b4b-highway.
gmbh, Siegfried-Marcus Str. 7-11, 8605 Kapfenberg und jedem registrierten
Mitglied der Internet-Plattform http://www.b4b-highway.com
(iF.: „b4b-highway“). Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
Allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen des Mitgliedes finden
keine Anwendung.

2. Anmeldung
Um die Plattform nutzen zu können, ist es notwendig, sich als Mitglied
anzumelden. Die Anmeldung steht grundsätzlich allen rechts- und geschäftsfähigen
Unternehmern offen. Der b4b-highway.gmbh steht es
allerdings frei, die Anmeldung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages.
Die Anmeldung kann ausschließlich schriftlich postalisch oder per Fax
anhand des vorgegebenen Anmeldeformulars erfolgen. Das Anmeldeformular
kann auf b4b-highway.com downgeloaded werden. Dieses
ist vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen. Das Mitglied erhält
nach Zugang der Anmeldung bei der b4b-highway.gmbh die für die
Nutzung der Plattform erforderlichen Zugangsberechtigungen samt
Passwort per email. Anhand der bekannt gegebenen Daten wird ein
Kundensteckbrief angelegt, der vom Mitglied erweitert werden kann.
Ändern sich nach erfolgreicher Anmeldung die bekannt gegebenen
Daten, ist das Mitglied verpflichtet, diese soweit möglich im Kundensteckbrief
selbst zu korrigieren.
b4b-highway darf nur von dem vom Unternehmen in der Anmeldung
namhaft zu machenden Hauptuser und online angelegten Zusatzusern
benutzt werden. Mitglieder haben deshalb ihre Zugangsberechtigungsdaten
geheim zu halten und sicher zu stellen, dass keine unberechtigten
Dritten Zugang zu b4b-highway erlangen.

3. Vertragsdauer-Kündigung
Laufzeit:
Der Vertrag zwischen der b4b-highway.gmbh und dem Mitglied beginnt
mit dem Datum der Zusendung der Zugangsdaten an das Mitglied.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Kündigung:
Das Mitglied kann den Vertrag jederzeit (ua. mittels eigenem Button
auf der Homepage) ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung
kündigen. b4b-highway.gmbh kann den Vertrag ohne Angabe von
Gründen unter Einhaltung einer Wochenfrist zum jeweils Monatsletzten,
bei Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere dem Verdacht des
Missbrauchs der Mitgliedschaft, Verstößen gegen die AGB, einem Widerspruch
gegen neue AGB, wenn fällige Zahlungen trotz Mahnung
nicht geleistet werden, oder ein Konkurs oder Ausgleichsverfahren
über das Mitglied eröffnet wird, jedoch mit sofortiger Wirkung kündigen.

4. Leistung

Anfragen:
b4b-highway stellt den Mitgliedern die technische Möglichkeit zur
Verfügung, in der nach Themen gegliederten Internetplattform Anfragen
einzustellen und zu veröffentlichen („upload“), Anfragen anderer
Mitglieder anzusehen und herunterzuladen („download“) und andere
Mitglieder an Hand der vom Mitglied bekannt gegebenen Daten zu
kontaktieren. Diese Nutzungsmöglichkeit ist ausschließlich für Mitglieder
bestimmt. Eine Vervielfältigung und Weitergabe der über die
Internetplattform bezogenen Anfragen für und an Dritte ist unzulässig.
Die b4b-highway.gmbh stellt selbst keine Anfragen ein.

Inhalt der Anfragen:
Der Inhalt der Anfragen wird durch das Mitglied bestimmt. Anfragen
können vorrangig in Form von „Nachfragen“ nach, aber auch in Form
von „Angeboten“ von Sachen oder Dienstleistungen erstellt werden.
Der Inhalt einer Anfrage muss geschäftlicher Natur sein, den Gesetzen
entsprechen und darf nicht gegen Rechte Dritter (bsp. Urheber-, Patent-
oder Markenrechte) oder die guten Sitten verstoßen. Die Anfrage
ist entsprechend der vorgesehenen Rubriken und Eingabemasken
zu formulieren. Die Anfragen dürfen außer den in der Eingabemaske
ausdrücklich dafür vorgesehenen Feldern keine Hyperlinks enthalten.
Die auf der b4b-highway eingestellten Anfragen werden von der b4bhighway.gmbh
grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit
und Vollständigkeit überprüft und geben keine Meinung der b4bhighway.gmbh
wieder. Die b4b-highway.gmbh behält sich allerdings
vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen, insbesondere wenn diese
nicht dem Geschäftszweck von b4b-highway entsprechen oder den
AGB widersprechen, zu entfernen.
Vertragsabschluss zwischen den Mitgliedern:
Die von Mitgliedern eingestellten Anfragen sind keine rechtsverbindlichen
Angebote. b4b-highway bietet den Mitgliedern (lediglich)
– vergleichbar einem Anzeigenteil einer Fachzeitung – die Möglichkeit,
andere Mitglieder aufgrund der Anfragen und der vom Mitglied bekannt
gegebenen Daten außerhalb der Plattform zu kontaktieren. Die
b4b-highway.gmbh hat keinen Einfluss auf einen allfälligen Vertragsabschluss
zwischen den Mitgliedern. Ein Vertragsabschluss kommt
ausschließlich direkt zwischen den Mitgliedern zu Stande. Sämtliche
Vertragsbestandteile einschließlich der Vertragsabwicklung sind von
den Mitgliedern selbst auszuverhandeln.
Stand der Technik-Systemausfälle:
b4b-highway steht den Mitgliedern grundsätzlich rund um die Uhr zur
Verfügung. Der Anspruch der Mitglieder auf Nutzung von b4b-highway
besteht allerdings nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
b4b-highway beschränkt daher seine Leistungen zeitweilig oder stellt
diese ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit
oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen
erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten
Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Ist vorhersehbar,
dass b4b-highway eine bestimmte Zeit nur eingeschränkt
oder gar nicht nutzbar ist, wird dies den Mitgliedern vorab mitgeteilt
werden. Im Falle eines Systemausfalles wird sich die b4b-highway.
gmbh nach Maßgabe der Möglichkeiten bemühen, diesen so schnell
wie möglich zu beseitigen. Störungsmeldungen können per email an
office@b4b-highway.com, telefonisch oder per Fax erfolgen.

Werbung:
Es ist für Mitglieder möglich, auf Grund individueller Vereinbarung auf
der Plattform gezielt zu werben.

5. Kosten-Zahlungen

Anmeldung:
Die Anmeldung selbst ist kostenlos.

Mitgliedsbeitrag:
Für die Nutzung der Plattform ist vom Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft
ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von Euro 200,– zzgl. Umsatzsteuer
bis spätestens jeden 5. des laufenden Monats im vorhinein zu
leisten.

Probemonat:
Jedes Unternehmen erhält bei erstmaliger Anmeldung ein einmaliges
„Probemonat“ gutgeschrieben, in dem keine Kosten verrechnet werden.
Erfolgt die erste Anmeldung während eines laufenden Monats,
so wird der Mitgliedsbeitrag für das zweite Monat aliquotiert.

Bonusmodell:
Wirbt ein Mitglied ein anderes oder mehrere andere Unternehmen als
Mitglied, so erhält es pro geworbenem Mitglied für die Dauer, in der
das geworbene Mitglied Mitgliedsbeiträge leistet, einen Nachlass in
Höhe von 10% auf den Mitgliedsbeitrag.

Kosten einer Anfrage:
Für das Einstellen einer Anfrage werden pro Tag Euro 3,– zzgl. Umsatzsteuer
verrechnet. Für das Ansehen und Herunterladen von Anfragen
anderer Mitglieder werden keine Kosten verrechnet.

Zahlungsverzug:
Ist das Mitglied mit Zahlungen in Verzug, hat es gesetzliche Verzugszinsen
(§ 352 UGB) in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu bezahlen.
Überdies hat das Mitglied sämtliche Kosten der b4b-highway.
gmbh, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig
und nützlich sind, zu bezahlen. Insbesondere hat das Mitglied pro
Mahnung Euro 10,– zu bezahlen. Das Mitglied nimmt zur Kenntnis,
dass nur elektronische Mahnungen über e-billing an die vom Mitglied
bekannt gegebene email-Adresse erfolgen.

Kündigung:
Wird das Vertragsverhältnis von einem der Vertragsteile während
eines Monats aufgelöst, ist der Mitgliedsbeitrag für das gesamte laufende
Monat zu bezahlen bzw. wird der aliquote Anteil des Mitgliedsbeitrages
nicht rückerstattet.

Einzugsermächtigung:
Das Mitglied erteilt der b4b-highway.gmbh eine Einzugsermächtigung.
Die Einzugsermächtigung berechtigt die b4b-highway.gmbh,
die vom Mitglied zu entrichtenden Gebühren sowie allfällige weitere
Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der vertraglichen Beziehung
zwischen der b4b-highway.gmbh und dem Mitglied ergeben, bei Fälligkeit
zu Lasten des Kontos des Mitgliedes mittels Lastschrift einzuziehen
und die Bank des Mitgliedes, die Lastschrift einzulösen, wobei
für diese keine Verpflichtung zur Einlösung besteht, insbesondere
dann nicht, wenn das Konto des Mitgliedes nicht die erforderliche Deckung
aufweist. Das Mitglied ist berechtigt, innerhalb von 42 Kalendertagen
nach erfolgter Abbuchung oder nach erfolgtem Einzug ohne
Angabe von Gründen die Rückbuchung bei der Bank zu veranlassen.
Löst die Bank des Mitgliedes die Lastschrift nicht ein, hat das Mitglied
sämtliche hiedurch entstehenden Kosten, insbesondere die von der
Bank des Mitgliedes verrechneten Bearbeitungskosten zu tragen. Ein
Widerruf der erteilten Einzugsermächtigung ist jederzeit möglich. In
Ausnahmefällen kann von der Erteilung einer Einzugsermächtigung
abgesehen und eine andere Zahlungsart vereinbart werden.

Rechnung:
Das Mitglied erhält am Ende des Monats eine Rechnung per e-billing
über die geleisteten Zahlungen an seine email-Adresse. Wünscht das
Mitglied eine gedruckte Rechnung, die im Postwege zu versenden ist,
so wird dafür als Aufwandsentschädigung ein zusätzlicher Betrag in
Höhe von Euro 3,– verrechnet.

Preisänderungen:
Die b4b-highway.gmbh behält sich die Vornahme von Preisänderungen
vor. Preisänderungen werden dem Mitglied spätestens vier
Wochen vor Inkrafttreten per email zugesandt.

6. Haftung
b4b-highway.gmbh haftet für rechtwidrig verursachte Schäden nur
im Falle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eines zur Vertretung
befugten Organs, eines leitenden Angestellten oder eines sonstigen
Erfüllungsgehilfen.
Die b4b-highway.gmbh haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit
und Aktualität eingestellter Anfragen und anderer Inhalte von Mitgliedern
oder anderen Vertragspartnern. Der b4b-highway.gmbh ist
eine Überprüfung der bei Anmeldung und in der Folge vom Mitglied
bekannt gegebenen Daten nur in eingeschränktem Umfang möglich.
Jedes Mitglied hat sich daher selbst von der Identität eines anderen
Mitgliedes zu überzeugen.
b4b-highway haftet nicht für einen bestimmten Vertragsabschluss,
Geschäftserfolg oder Gewinn.
Die b4b-highway.gmbh haftet nicht für den zeitweiligen Ausfall von
b4b-highway und allenfalls daraus für das Mitglied resultierende Folgeschäden.
Ist b4b-highway für das Mitglied länger als 72h aus in
der Sphäre von b4b-highway liegenden Gründen durchgehend nicht
nutzbar, so erfolgt eine anteilige Gutschrift auf den nächsten fälligen
Mitgliedsbeitrag.
Über Hyperlinks abrufbare Inhalte sind nicht Bestandteil von b4bhighway.
Die b4b-highway.gmbh hat keinen Einfluss auf diese Inhalte.
Eine Haftung für diese Inhalte wird ausgeschlossen.
Allfällige Ansprüche gegen die b4b-highway.gmbh verjähren binnen
3 Jahren ab Eintritt des Schadens, bei Kündigung des Nutzungsvertrages
jedoch spätestens binnen 3 Jahren ab Kündigung.

7. Daten

Einverständnis:
Das Mitglied erklärt mit der Anmeldung sein Einverständnis, dass alle
vom Mitglied bekannt gegebenen Daten automationsunterstützt verarbeitet,
Daten automationsunterstützt gewonnen, und Daten an Dritte,
soweit dies dem aufrechten Betrieb der Plattform dient, insbesondere
daher an Vertragspartner der b4b-highway.gmbh und an andere
Mitglieder, weitergegeben werden. Insbesondere erteilt das Mitglied
der b4b-highway.gmbh die Ermächtigung, Daten im Kundensteckbrief
auf b4b-highway zu veröffentlichen.

Verpflichtung:
Das Mitglied verpflichtet sich seinerseits, auf b4b-highway erlangte
Daten nur für sich und nur im Rahmen des Geschäftszwecks von b4bhighway
zu verwenden. Es ist daher insbesondere untersagt, auf b4bhighway
erlangte Daten an Dritte weiter zu geben, die nicht Mitglied
der Plattform sind.

Lieferantenbewertung:
Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, ein anderes Mitglied, das seine
Anfrage downloaded, einmal pro Jahr nach den Kriterien Lieferqualität,
Liefertreue und Lieferpreis anhand einer Skala von 1 (=schlechteste
Bewertung) bis 10 (=beste Bewertung) anonym zu bewerten. Der
Durchschnitt aller Bewertungen wird im Steckbrief des Mitgliedes veröffentlicht,
der für alle anderen Mitglieder eingesehen werden kann.
Die Mitglieder sind verpflichtet, eine Bewertung ausschließlich anhand
sachlicher Gesichtspunkte, die im engen Zusammenhang mit den zu
bewertenden Kriterien stehen, vorzunehmen. Das Mitglied stimmt
insbesondere zu, von anderen Mitgliedern bewertet zu werden.

Zugriff:
Das Mitglied kann die von ihm bekannt gegebenen Daten unter der
Rubrik Stammdaten einsehen. Das Mitglied kann seine Daten mit Ausnahme
der Lieferantenbewertung online ändern.

8. Rechtswahl/Gerichtsstand
Zur Anwendung gelangt österreichisches Recht. Die Anwendung von
UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ausschließlicher
Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Graz.

9. Änderung der AGB, Salvatorische Klausel
Die b4b-highway.gmbh behält sich vor, diese AGB ohne Nennung
von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem
Mitglied binnen angemessener Frist, mindestens jedoch zwei Wochen
vor Inkrafttreten per email zugesandt. Widerspricht das Mitglied der
Geltung der ABG nicht binnen zweier Wochen nach Empfang des
email, gelten die neuen AGB als angenommen und vereinbart.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen
Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung
gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am
nächsten kommt. Gleiches gilt für allfällige Regelungslücken.

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